Was darf die Polizei auf Twitter?

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Der Fanrechtefonds unterstützt gemeinsam mit der Fanhilfe Magdeburg einen Fall, der möglicherweise klärt, in welcher Form die Polizei Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter betreiben darf. Wir finden: Die Polizei ist zu einer sorgfältigen und wahrhaftigen Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet. Wenn sie nicht dem Reiz … Weiter

BVerfG: Ab heute hat das Anhörungsrecht bei Stadionverboten Verfassungsrang

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Fast neun Jahre lang hat sich das Bundesverfassungsgericht Zeit gelassen, um über „unsere“ Verfassungsbeschwerde zu befinden. Heute hat es endlich seine Grundsatzentscheidung zu Stadionverboten verkündet. Formal gesehen wurde die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, doch das Gericht hat einige Pflöcke eingerammt, die Fußballfans … Weiter