Der vom Fanrechtefonds unterst\u00fctzte Fu\u00dfballfan aus Hannover, der erfolgreich gegen seine F\u00fchrung in der Datei Gewaltt\u00e4ter Sport geklagt hatte, ist jetzt im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg erneut zu seinem Recht gekommen. Die Richter am Verwaltungsgericht Hannover hatten bereits im Ausgangsverfahren eine Rechtswidrigkeit des Eintrages, vor allem aber auch der gesamten Datei Gewaltt\u00e4ter Sport, festgestellt. Logisch, dass die Polizeidirektion Hannover nun unter dem Druck stand, in Berufung gehen zu m\u00fcssen, soll diese Datei nicht gekippt werden. Und das ist nat\u00fcrlich kaum im Interesse staatlicher Datensammler.<\/p>\n
Angefangen hatte alles bei einem Spiel der Amateure von Hannover 96 gegen jene von Eintracht Braunschweig im Mai 2006. Der Kl\u00e4ger, der in der Hannoverschen Ultra-Gruppe „Brigade Nord“ aktiv ist, war bei diesem Spiel von einem Polizisten mit dem Schlagstock ins Gesicht geschlagen worden, wodurch er eine Jochbeinprellung erlitt. Sp\u00e4ter wurde er in Gewahrsam genommen und ein Verfahren wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch eingeleitet, welches im Oktober 2006 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Das parallel laufende Verfahren gegen den Beamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt wurde gegen Zahlung von 200,- Euro eingestellt. Die Polizeidirektion Hannover zahlte jedoch in einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich ein Schmerzensgeld von 2.000,- Euro an den Kl\u00e4ger. Trotz der eindeutigen Faktenlage wurde der Kl\u00e4ger von Februar 2007 bis Juni 2008 mit einem Stadionverbot belegt und von der Polizei Hannover in die Datei Gewaltt\u00e4ter Sport eingetragen, wogegen er schlussendlich klagte. Das Verwaltungsgericht Hannover gab ihm Recht und erkl\u00e4rte die komplette Datei Gewaltt\u00e4ter Sport f\u00fcr rechtswidrig, weil die im Gesetz vorgeschriebene Rechtsverordnung, die das N\u00e4here \u00fcber die Art der zu speichernden Daten regeln soll, bisher nicht erlassen wurde. Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr w\u00e4re das Bundesinnenministerium mit Zustimmung des Bundesrates.<\/p>\n
Nun best\u00e4tigte das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg im Berufungsverfahren, welches von der Polizeidirektion Hannover angestrengt wurde, das Urteil des Ausgangsverfahrens. Somit liegt es am Innenministerium, die Datei Gewaltt\u00e4ter Sport zu einem rechtm\u00e4\u00dfigen Mittel zu machen.<\/p>\n
Hierbei fordert der Fanrechtefonds eine h\u00f6here Schwelle f\u00fcr Eintr\u00e4ge in die Datei sowie eine Pflicht der ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rden zur pro-aktiven Information der Betroffenen, damit diese im Falle unberechtigter F\u00fchrung in der Datei Gewaltt\u00e4ter Sport die M\u00f6glichkeit zu einer Reaktion haben. Schlie\u00dflich stellt ein solcher Eintrag die Betroffenen nicht selten vor Probleme bei der Ausreise aus Deutschland, zum Beispiel am Flughafen. Weiterhin fordert der Fanrechtefonds eine umgehende L\u00f6schung der Daten Betroffener, wenn das dem Eintrag zugrunde liegende Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Der Fanrechtefonds ist keineswegs gegen eine Sammlung polizeilicher Erkenntnisse auf rechtsstaatlicher Grundlage, unbescholtene Fans m\u00fcssen aber unbedingt besser vor polizeilicher Datensammelwut gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"