Die Pr\u00e4sentation von Fahnen der gegnerischen Fanszene im Stadion stellt keine strafbare \u201eBilligung von Straftaten\u201c nach \u00a7 140 des Strafgesetzbuches dar, selbst wenn diese Fahnen zuvor gewaltsam entwendet wurden und es in Folge der Pr\u00e4sentation zu Ausschreitungen im Stadion kommt. Das hat das Landgericht Kassel bereits mit Urteil vom 18. November 2019 entschieden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Zuvor hatte das Amtsgericht Kassel zwei Fans der Kickers Offenbach zu Geldstrafen von jeweils 95 Tagess\u00e4tzen verurteilt, weil diese am 15. Oktober 2016 w\u00e4hrend des Ausw\u00e4rtsspiels bei Hessen Kassel im G\u00e4steblock \u201ezun\u00e4chst die Pr\u00e4sentation der Fanutensilien lautstark und theatralisch bejubelten und im Weiteren auch selbst Teile der Fanutensilien provokativ zerrissen\u201c. Hierin sah das Gericht eine Straftat nach \u00a7 140 StGB. Dieser Tatbestand stellt es unter Strafe, bestimmte Straftaten \u201ein einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts\u201c zu billigen. Zu diesen Straftaten, deren Billigung strafbar ist, geh\u00f6rt Raub (nicht aber Diebstahl). Die von den OFC-Fans pr\u00e4sentierten Fahnen waren anderthalb Jahre vor dem Spiel aus dem Kofferraum eines Kleinbusses einer Kasseler Ultragruppe entwendet worden. Weil es hierbei zu Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen die Kasseler Fans gekommen sein soll, stufte das Gericht die Tat nicht als Diebstahl, sondern als Raub ein. Dadurch sah das Amtsgericht den Tatbestand des \u00a7 140 StGB er\u00f6ffnet und wertete das Verhalten der Angeklagten als Billigung jenes Raubes. Da Kasseler Fans nach der Pr\u00e4sentation des Materials ein Sicherheitstor zum Stadioninnenraum \u00f6ffneten und in Richtung G\u00e4steblock st\u00fcrmten, woraufhin die Polizei ein Aufeinandertreffen verhindern musste, bejahte das Amtsgericht zudem auch die Eignung, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.<\/p>\n
H\u00e4tte diese Entscheidung des Amtsgerichts Bestand gehabt, w\u00e4re ganz normales Fan-Verhalten im Stadion in bedenklicher Weise kriminalisiert worden. Denn wer das Pr\u00e4sentieren gegnerischer Fahnen und Transparente bejubelt oder sich daran beteiligt, hei\u00dft damit noch lange nicht gut, dass dieses Material zuvor geraubt wurde. Oftmals werden die betroffenen Fans die genauen Umst\u00e4nde, wie das Material den Besitzer wechselte, gar nicht kennen. Das Pr\u00e4sentieren dieser Fanutensilien unter lautstarkem Jubel des ganzen Blocks dient nicht der Billigung einer Straftat, sondern der Dem\u00fctigung und Verh\u00f6hnung der gegnerischen Fans. Man mag dar\u00fcber streiten, ob dieses durchaus fantypische Verhalten der Fankultur eher guttut oder schadet. Doch dar\u00fcber sollten jedenfalls nicht Gerichte entscheiden. Daher hat der Fanrechtefonds die Angeklagten finanziell unterst\u00fctzt, um zun\u00e4chst gegen die vom Amtsgericht verh\u00e4ngten Strafbefehle vorzugehen und schlie\u00dflich gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen. Die Gefahr, dass die Kriminalisierung fantypischen Verhaltens bundesweit Schule macht, ist mit dem Freispruch des Landgerichts hoffentlich f\u00fcrs erste gebannt.<\/p>\n
In begr\u00fc\u00dfenswerter Klarheit, die auch \u00fcber den Einzelfall hinaus Geltung beanspruchen kann, hat das Landgericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung u. a. festgestellt:<\/p>\n
\u201eGegenstand der in der Pr\u00e4sentation liegenden Kundgebung war ersichtlich, den Verlust der Kasseler Fans an ihren Fahnen an die Offenbacher jenen vor Augen zu f\u00fchren und sie zu dem\u00fctigen und zu provozieren. Auf welche Art und Weise die Fahnen den Kasselern verlustig gegangen und in den Besitz der Offenbacher gelangt waren, wurden dabei nicht thematisiert und war mit Blick auf das Ziel der Dem\u00fctigung und Provokation \u2013 angesichts der erheblichen Bedeutung dieser Fahnen f\u00fcr die betroffene Fangruppierung und insbesondere des Verlusts derselben \u2013 auch ohne Belang. Allein der Offenbacher Besitz an den Fahnen und deren Pr\u00e4sentation im Stadion waren geeignet und ausreichend, um die Kasseler Fans aufs \u00e4u\u00dferste zu dem\u00fctigen und zu provozieren und eine in der Folge aufgeheizte Stimmung und angesichts versuchten Platzsturms der Kasseler Ultras und entsprechend reagierender Offenbacher Fans versch\u00e4rfte Sicherheitslage zu verursachen. Dementsprechend hat auch [der szenekundige Polizeibeamte] auf Befragen best\u00e4tigt, dass die durch die Pr\u00e4sentation der Fahnen versch\u00e4rfte Sicherheitslage keinesfalls anders ausgefallen w\u00e4re, wenn die Fahnen auf andere Art und Weise als durch Raub, beispielsweise einfachen Diebstahl, an die Offenbacher Fans gelangt w\u00e4ren. Demgem\u00e4\u00df muss davon ausgegangen werden, dass allein der Verlust der Fahnen und deren provozierende Pr\u00e4sentation den verfolgten Zweck zu erreichen geeignet waren, und dass schon von daher weder die Offenbacher noch die Kasseler Fans mit der Pr\u00e4sentation der Fahnen einen auf eine Raubstraftat hinweisenden Erkl\u00e4rungsgehalt beigemessen haben m\u00fcssen. Insofern ging es bei der Pr\u00e4sentation der Fahnen nicht darum, der vorangegangenen Raubstraftat zuzustimmen und sich \u201emoralisch hinter die T\u00e4ter zu stellen“, denn erstens fand eine solche Zustimmung keinerlei Ausdruck im Verhalten der beteiligten Fans und zweitens war die Art und Weise der Besitzerlangung der pr\u00e4sentierten Fahnen f\u00fcr das Erreichen des Ziels der Pr\u00e4sentation ohne Belang.\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n
Das Landgericht berief sich dabei auf eine grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des \u00a7 140 StGB (BGH, 17.12.1968 – 1 StR 161\/68):<\/p>\n
\u201eDie Wahrnehmbarkeit der Billigung kann an sich durch alle Arten der Kundbarmachung herbeigef\u00fchrt werden. Das Guthei\u00dfen ist demnach nicht an Worte gebunden. Es kann vielmehr auch in einem anderen unmissverst\u00e4ndlichen \u00e4u\u00dferen Verhalten liegen. In dem Begriff liegt es aber, dass die zustimmende Kundgebung aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein muss, als solche unmittelbar, ohne Deuteln, erkannt wird. Es muss sich um-eine abgeschlossene zum Ausdruck gebrachte Wertung des Erkl\u00e4renden handeln, die ihre Sinnbedeutung in sich selbst tr\u00e4gt. Es fehlt daher an einer Billigung im Sinne dieser Strafvorschrift, wenn eine indifferente oder gar anders lautende Kundgebung erst durch au\u00dferhalb der Erkl\u00e4rung liegende Umst\u00e4nde, also erst im Wege des R\u00fcckschlusses, als zustimmende Kundgebung gewertet werden k\u00f6nnte. Nur diese restriktive Auslegung des Begriffs der Billigung beschr\u00e4nkt die Strafbarkeit auf die strafw\u00fcrdigen F\u00e4lle und entspricht dem Grundgedanken der Vorschrift. Sie tr\u00e4gt auch dem Gebot der Bestimmtheit von Strafvorschriften (Art. 103 Abs. 2 GG) besser Rechnung. Denn sie gibt damit der Rechtsprechung eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zuverl\u00e4ssige und feste Grundlage f\u00fcr die Anwendung des\u00a7 140 StGB. Gleichzeitig erm\u00f6glicht nur diese Begriffsbestimmung dem Rechtsunterworfenen, die Rechtsfolgen seines Verhaltens vorauszusehen.<\/span><\/p>\n
Dem Begriff der Billigung ist ferner die Beziehung zu einem bestimmten Objekt immanent. \u00a7 140 StGB verlangt, dass der T\u00e4ter eines der in \u00a7 138 Abs. 1 StGB genannten\u00b7 Verbrechen guthei\u00dft. Die Zustimmung muss sich auf eine konkrete \u201emit Strafe bedrohte Handlung\u201c beziehen, die begangen oder versucht ist. Die Billigung von Straftaten schlechthin oder von gewissen Deliktsarten ohne Beziehung auf ein bestimmtes einzelnes verbrecherisches Geschehnis gen\u00fcgt nicht. Auch diese Beziehung muss f\u00fcr den Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger mit normalem Durchschnittsempfinden eindeutig und ohne weiteres aus der Kundgebung selbst hervortreten, so dass sie ihm als Zustimmung zu einer konkreten strafbedrohten Handlung der in \u00a7 138 Abs. 1 StGB bezeichneten Art nach der objektiven und subjektiven Seite unmittelbar verst\u00e4ndlich ist.\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n
Gegen das Urteil des Landgerichts hatte die Staatsanwaltschaft zun\u00e4chst Revision zum Oberlandesgericht eingelegt, diese dann aber wieder zur\u00fcckgenommen. Daher ist das Urteil des Landgerichts rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n