{"id":207,"date":"2018-09-05T11:25:26","date_gmt":"2018-09-05T09:25:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fanrechtefonds.de\/blog\/?p=207"},"modified":"2018-09-05T12:34:30","modified_gmt":"2018-09-05T10:34:30","slug":"ingewahrsamnahme-von-werder-fans-durch-die-polizei-war-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fanrechtefonds.de\/blog\/2018\/09\/05\/ingewahrsamnahme-von-werder-fans-durch-die-polizei-war-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Ingewahrsamnahme von Werder-Fans durch die Polizei war rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Oberlandesgericht Braunschweig gibt der Beschwerde eines Bremers statt, der auf dem Weg zu einem Ausw\u00e4rtsspiel in Wolfsburg in Gewahrsam genommen worden war<\/em><\/p>\n

Mit Beschluss vom 30.08.2018 (Aktenzeichen 1 W 114\/17<\/a>), der nun zugestellt wurde, hat das OLG Braunschweig entschieden, dass eine Ingewahrsamnahme von Werder- Fans rechtswidrig war. Die Bremer wollten am 24.02.2017 mit einem angemieteten Bus zum Ausw\u00e4rtsspiel in Wolfsburg reisen und waren kurz vor ihrem Ziel an der Autobahn abgefangen, stundenlang kontrolliert und schlie\u00dflich \u2013 ohne das Spiel sehen zu k\u00f6nnen \u2013 zur\u00fcck nach Bremen eskortiert worden.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde die polizeiliche Ma\u00dfnahme mit Schmierereien an einer Rastst\u00e4tte durch unbekannt gebliebene T\u00e4ter. Man verd\u00e4chtigte die Businsassen, die man zudem der Ultra- Szene zuordnete, und meinte, von ihnen allen w\u00fcrde daher die Gefahr k\u00fcnftiger Straftaten ausgehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Amtsgericht Wolfsburg in seinem Beschluss im Juni 2017 noch meinte, die polizeilichen Ma\u00dfnahmen seien rechtm\u00e4\u00dfig gewesen, gibt das OLG dem betroffenen Fu\u00dfball-Fan nun recht. Er hatte mit Unterst\u00fctzung des bundesweiten Fanrechtefonds <\/em>gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt, \u00fcber die das OLG zu entscheiden hatte. Das Oberlandesgericht erkl\u00e4rt sowohl die Ingewahrsamnahme als auch das von der Polizei ausgesprochene Betretungsverbot f\u00fcr die Stadt Wolfsburg f\u00fcr rechtswidrig.<\/p>\n

Das OLG f\u00fchrt in seinem Beschluss aus, dass es nicht ausreichend Anhaltspunkte daf\u00fcr\u00a0 gab, dass die Begehung von Straftaten durch den betroffenen Fu\u00dfballfan unmittelbar bevorstand. So reiche etwa die Zuordnung einer Person zur Ultra-Szene oder die gemeinsame Anreise mit Personen, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind, nicht zur Begr\u00fcndung einer derartigen Gefahrenprognose aus. Sogar wenn man davon ausgehen k\u00f6nne, dass Straftaten aus einer Gruppe heraus begangen werden sollen, rechtfertige dies nicht den Gewahrsam pauschal gegen jedes Mitglied dieser Gruppe.<\/p>\n

Auch den zwangsweisen, von der Polizei eng begleiteten R\u00fcckweg des Werder-Fan-Busses nach Bremen wertete das OLG zu Recht als Gewahrsamnahme.<\/p>\n

\u201eDas OLG stellt in seinem Beschluss klar, dass eine Sippenhaft von Fu\u00dfballfans nicht zul\u00e4ssig ist. Das ist erfreulich und sendet hoffentlich ein deutliches Signal, denn die Fahrt nach Wolfsburg war nicht das einzige Mal, dass Werder-Fans in den letzten Jahren mit pauschalen Begr\u00fcndungen massenhaft in Gewahrsam genommen wurden. Au\u00dferdem zeigt der Beschluss, dass es sich durchaus lohnen kann, den Rechtsweg zu beschreiten.\u201c erkl\u00e4rt Rechtsanw\u00e4ltin Lea Voigt<\/a>, die den Betroffenen vertritt.<\/p>\n

Wilko Zicht vom Fanrechtefonds betont die \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der OLG-Entscheidung: \u201eSeit einigen Jahren nutzt die Polizei deutschlandweit immer \u00f6fter Bagatell-Vorf\u00e4lle auf der Anreise als Vorwand, um gegen gr\u00f6\u00dfere Gruppen von G\u00e4stefans ein Aufenthaltsverbot f\u00fcr den Spielort zu verh\u00e4ngen und sie zu zwingen, mit dem Bus oder Zug wieder nach Hause zu fahren, ohne das Spiel zu sehen. Das OLG erteilt dieser rechtswidrigen Polizeipraxis eine klare Absage. Pauschale Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverbote sind unzul\u00e4ssig. Nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des OLG sind zahlreiche \u00e4hnliche Polizeima\u00dfnahmen der vergangenen Jahre als rechtswidrig anzusehen. Wenn Straftaten begangen werden, sind diese von der Polizei aufzukl\u00e4ren, aber bitte sch\u00f6n ohne Kollektivstrafen im Gewand der Gefahrenabwehr. Die Entscheidung des OLG ist ein Sieg des Rechtsstaats gegen eine Polizei, die meint, sich im Umgang mit Ultras nicht an die Gesetze halten zu m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. August 2018, Az.\u00a01 W 114\/17<\/a><\/p>\n

\u201eMit uns nicht\u201c \u2013 Stellungnahme der Bremer Ultragruppen L\u2018Intesa Verde & UltrA-Team Bremen 2002<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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