Mit Unterst\u00fctzung des Fanrechtefonds (www.fanrechtefonds.de) hat der betroffene FC Bayern-Fan Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil vom 30.10.2009 eingelegt. Die Beschwerde hat der renommierten Stuttgarter Verfassungsrechts-Experte Rechtsanwalt Prof. Dr. R\u00fcdiger Zuck gefertigt und am 14.12.2009 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.<\/p>\n
Wir sind der Ansicht, dass der BGH das Urteil nicht nachvollziehbar begr\u00fcndet hat. Der BGH hat nicht angemessen ber\u00fccksichtigt, dass das Stadionverbot das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen in hohem Ma\u00dfe verletzt, obwohl dieser nachweislich \u00fcberhaupt nichts weiter getan hat, als mit anderen nach dem Spiel zur S-Bahn zu laufen. Nicht nur, dass ihm f\u00fcr zwei Jahre -sogar bundesweit- verboten wurde ein Stadion bis hin zur Regionalliga zu betreten. Er hat als Folge des Stadionverbots auch noch seine Mitgliedschaft und Jahreskarte beim FC Bayern verloren und wird durch das Stadionverbot als „Fussballrowdy“ abgestempelt, obwohl er dies nicht ist.<\/p>\n
Der BGH hat zwar grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, dass die Grundrechte ihre Wirkung auch im Zivilrecht entfalten, wenn wie hier zwischen den DFB-Vereinen, die eine gewisse Monopolstellung haben, auf der einen Seite und einem 16-j\u00e4hrigen Fan auf der anderen ein ungleiches Vertragsverh\u00e4ltnis besteht. Der BGH hat aber unserer Ansicht nach nicht angemessen abgewogen, zwischen dem erheblichen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch das Stadionverbot auf der einen Seite und der Tatsache, dass dem Betroffenen nachweislich kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, auf der anderen Seite. Es steht fest, dass der Beschwerdef\u00fchrer nichts weiter getan hat, als zu den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zu gehen. Das bundesweite Stadionverbot hat dem Betroffenen nicht nur f\u00fcr 2 Jahre sein „Haupthobby“ genommen, Heimspiele und Ausw\u00e4rtsspiele seines Lieblingsvereins im Stadion anzusehen, sondern hat auch sein Ansehen in der Gesellschaft besch\u00e4digt. Dies obwohl er sich noch nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, wie sich aus den Ermittlungsakten ergibt. Dass das Ermittlungsverfahren aus Bequemlichkeit wegen geringer Schuld eingestellt worden ist, obwohl die Einstellung wegen erwiesener Unschuld geboten war, h\u00e4tte dem Betroffenen nicht zur Last gelegt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
RA Marco Noli, M\u00fcnchen den 17. Dezember 2009<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"