Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am Freitag die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Stadionverboten auf Verdacht festgestellt und damit der Feststellungsklage eines Anh\u00e4ngers des FC Bayern M\u00fcnchen nicht entsprochen. Der Fanrechtefonds kritisiert das Urteil und ber\u00e4t mit dem Kl\u00e4ger \u00fcber den Schritt einer Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n
Marco Noli, Anwalt des Fanrechtefonds dazu: \u201eWir hatten gehofft, dass der BGH f\u00fcr mehr Rechtssicherheit sorgt und ber\u00fccksichtigt, dass es ein Grundrecht auf Stadionbesuch gibt. Dies ist leider nicht geschehen. Vielmehr werden ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt. Das erinnert an Sippenhaft. Der BGH verlangt, dass der Betroffene selbst beweisen muss, dass er nichts gemacht hat. Wenn allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahren durch die Polizei f\u00fcr ein vom Verein verh\u00e4ngtes und bundesweit g\u00fcltiges Stadionverbot gen\u00fcgen soll, dann gibt man praktisch der Polizei alleine die Macht \u00fcber ein eigentlich zivilrechtliches Stadionverbot. Der Polizist hat also die alleinige Entscheidungsgewalt \u00fcber ein zivilrechtliches Verh\u00e4ltnis zwischen Verein und Stadionbesucher. Wenn die polizeiliche Entscheidung nicht \u00fcberpr\u00fcft wird, sondern einfach nur hingenommen wird, ist somit der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.\u201c<\/p>\n
Der Fanrechtefonds kritisiert das Urteil des BGH, da dieser zwar das mittelbare Einwirken der Grundrechte erw\u00e4hnt und zur Ber\u00fccksichtigung selbiger mahnt, allerdings auch die willk\u00fcrliche Vergabe von Stadionverboten weiterhin erm\u00f6glicht. Allerdings sollte bei Polizei und Vereinen nun niemand meinen, k\u00fcnftig bei der Vergabe von Stadionverboten v\u00f6llige Narrenfreiheit zu haben. Der BGH hat best\u00e4tigt, dass Stadionverbote zwar grunds\u00e4tzlich auf dem Hausrecht der Vereine beruhen, dass das Hausrecht aber durch die Grundrechte der Betroffenen eingeschr\u00e4nkt wird. F\u00fcr ein Stadionverbot m\u00fcsse daher immer ein sachlicher Grund bestehen, die willk\u00fcrliche Ausschlie\u00dfung eines Zuschauers sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Ein „sachlicher Grund“ f\u00fcr ein Stadionverbot liegt auch nach Auffassung des BGH noch nicht ohne weiteres in der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Vielmehr muss laut BGH aufgrund „objektiver Tatsachen“ eine k\u00fcnftige St\u00f6rung durch den Betroffenen zu bef\u00fcrchten sein. Ein Verein, der ein SV verh\u00e4ngen will, kann sich deshalb nicht allein auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens berufen, sondern allenfalls auf die (vom Verein in Erfahrung zu bringenden) objektiven Tatsachen, die zur Einleitung des Verfahrens f\u00fchrten.<\/p>\n
Im vom BGH entschiedenen Fall hielt dieser das SV f\u00fcr gerechtfertigt, weil sich der Betroffene nicht zuf\u00e4llig in die Gruppe, aus der heraus Gewaltt\u00e4tigkeiten begangen wurden, hineingeraten war, sondern von Anfang an Teil dieser Gruppe gewesen sei. In einem solchen Fall sei nicht erforderlich, dass dem Betroffenen dann auch strafrechtlich eine Beteiligung an den aus „seiner“ Gruppe heraus begangenen Gewaltt\u00e4tigkeiten nachgewiesen werden konnte.<\/p>\n
Die Abgrenzung, ob jemand „zu einer gewaltt\u00e4tigen Gruppe geh\u00f6rt“ oder „nur zuf\u00e4llig zur falschen Zeit am falschen Ort“ war, kann im Einzelfall sehr schwierig sein und darf nicht zu Sippenhaft f\u00fchren. Die Vereine werden deshalb in Zukunft noch st\u00e4rker als bisher gehalten sein, bei der Beurteilung von G\u00e4stefans die Fanbetreuung und\/oder das Fanprojekt des Bezugsvereins zu Rate zu ziehen – eine M\u00f6glichkeit, die der DFB bei der letzten Reform der Stadionverbots-Richtlinien \u00fcbrigens bewusst eingef\u00fchrt hat und von der nach der Vorstellung des DFB ohnehin h\u00e4ufiger Gebrauch gemacht werden sollte.<\/p>\n
Dennoch bleibt die Gefahr bestehen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft auch k\u00fcnftig die strafrechtlichen Ermittlungen ohne abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung des Vorfalls einstellen und stattdessen \u00fcber die Vereine langj\u00e4hrige Stadionverbote verh\u00e4ngen lassen. Dies ist zwar bequem f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, hebelt aber rechtsstaatliche Sicherungen wie Unschuldsvermutung und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz der Betroffenen aus. Fanrechtefonds und Kl\u00e4ger erw\u00e4gen daher eine Verfassungsbeschwerde, damit das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcfen kann, ob diese Etablierung eines Ersatz-Strafrechts auf Basis des privaten Hausrechts wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"