Zur heutigen BGH-Verhandlung zum Thema Stadionverbot erkl\u00e4rt Wilko Zicht, Mitglied im Kassenrat des Fanrechtefonds:<\/p>\n
„Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von bundesweiten Stadionverboten auf den 30. Oktober vertagt. Wir werten dies als positives Zeichen, dass der BGH sich der Bedeutung des Falles bewusst ist und eine sorgf\u00e4ltige Entscheidung treffen m\u00f6chte.<\/p>\n
Der Fanrechtefonds hat den Kl\u00e4ger des Verfahrens mit Spendengeldern von Fu\u00dfballfans aus ganz Deutschland unterst\u00fctzt, damit das Verfahren \u00fcberhaupt bis zum Bundesgerichtshof gelangen konnte. Allzu oft hatten zuvor Fans den Weg durch alle Instanzen aufgrund der drohenden Kosten gescheut.<\/p>\n
Der heute verhandelte Fall zeigt musterg\u00fcltig, wie ungerecht Stadionverbote von den Vereinen vergeben werden. Die Richtlinien des DFB sehen vor, dass bereits bei der blo\u00dfen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen wird. Schon dies allein f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, dass auch viele unschuldige Fans auf Verdacht hin ausgesperrt werden. Doch selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, bleibt das Stadionverbot h\u00e4ufig bestehen. Unterschieden wird hierbei danach, ob das Verfahren mangels Tatverdacht (\u00a7 170 StPO) oder wegen Geringf\u00fcgigkeit (\u00a7 153 StPO) eingestellt wird. Die pauschale Einstellung wegen Geringf\u00fcgigkeit ist bei Vorf\u00e4llen im Fu\u00dfball-Zusammenhang der Regelfall, weil sich der Geschehensablauf f\u00fcr die Staatsanwaltschaft oft so un\u00fcbersichtlich darstellt, dass ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Aufwand betrieben werden m\u00fcsste, um die vergleichsweise harmlosen Tatvorw\u00fcrfe aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Gegen eine Verfahrenseinstellung wegen Geringf\u00fcgigkeit gibt es f\u00fcr die Betroffenen auch keinerlei Rechtsmittel, weil hiermit kein irgendwie gearteter Schuldspruch verbunden ist. Dennoch sehen die Stadionverbotsrichtlinien des DFB eine Aufhebung nur vor, wenn das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wurde, nicht aber bei einer Einstellung wegen Geringf\u00fcgigkeit. Die Unschuldsvermutung wird somit in ihr Gegenteil verkehrt: Weil Polizei und Staatsanwaltschaft nicht in der Lage sind, den Vorfall eindeutig aufzukl\u00e4ren, gelten alle Verd\u00e4chtige als schuldig und werden quasi stellvertretend f\u00fcr die unbekannten T\u00e4ter in Sippenhaft genommen, indem man sie f\u00fcr lange Zeit aus allen Fu\u00dfballstadien der Republik ausgesperrt.<\/p>\n
Besonders absurde Bl\u00fcten hat die willk\u00fcrliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften im vorliegenden Fall getrieben, dem rund 60 Stadionverbote gegen Bayern-Fans zu Grunde lagen. Da sich gegen die Betroffenen kein Tatverdacht erh\u00e4rten lie\u00df, wurde zun\u00e4chst ein Teil der Verfahren nach \u00a7 170 StPO eingestellt. Nachdem der Staatsanwaltschaft auffiel, dass dadurch auch die ausgesprochenen Stadionverbote aufgehoben werden mussten, hat sie dann die \u00fcbrigen Verfahren nach \u00a7 153 StPO eingestellt, ohne dass aus den Ermittlungsakten auch nur ansatzweise ein Grund f\u00fcr diese Ungleichbehandlung hervorgehen w\u00fcrde. Unter den Personen, deren Verfahren lediglich wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt wurde, befand sich auch der vom Fanrechtefonds unterst\u00fctze Kl\u00e4ger.<\/p>\n
Wir alle m\u00f6chten ins Stadion gehen k\u00f6nnen, ohne Opfer von Ausschreitungen und Randale zu werden. Tats\u00e4chliche Gewaltt\u00e4ter geh\u00f6ren angemessen bestraft, und so manches Stadionverbot ist zweifellos berechtigt. Die Art und Weise aber, wie DFB und Vereine mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Grundlage des Hausrechts ein Ersatz-Strafrecht unter Umgehung rechtsstaatlicher Selbtverst\u00e4ndlichkeiten wie der Unschuldsvermutung und dem Verbot von Sippenhaft praktizieren, ist unserer freiheitlichen Demokratie schlicht unw\u00fcrdig.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen dem Bundesgerichtshof die Weisheit und den Mut, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"